Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung der „TOP-TRUST-Platform“

§ 1 Allgemeines

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Firma IT-Service DGO, Breitwasen 14, 74594 Kreßberg (nachfolgend DGO“ oder „wir“ genannt), und ihren Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung des „TOP-TRUST Bewertungsportals“ (nachfolgend „TOP-TRUST“ oder „Platform“ genannt).

2. Die vorliegenden AGB gelten gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Bürgerliches Gesetzbuch. Unternehmer in diesem Sinne sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir auf Handelsebene in Geschäftsbeziehung treten (nachfolgende „Handelspartner“ genannt) oder die mit unseren Handelspartnern in Geschäftsbeziehung stehen (nachfolgend „Handwerkerkunden“ genannt) und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Sofern im Nachfolgenden Handelspartner und Handwerkerkunden gemeint sind, werden diese im Sinne der Vereinfachung zusammenfassend als „Kunden“ bezeichnet.

Diese AGB gelten nur, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anderslautende Bestimmungen vereinbart werden oder gesetzliche Normen etwas Anderes zwingend vorschreiben.

3. Von diesen AGB abweichende Bedingungen der Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen der Geltung dieser abweichenden AGB ausdrücklich und in Schriftform zu. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen und in ihrer Kenntnis die uns obliegende Leistung erbringen.

4. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Angebote und Dienstleistungen. Mit Erteilung des Auftrages, spätestens aber mit Entgegennahme unserer Leistungen, erklärt sich unser Kunde mit ihrer Geltung einverstanden. Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

5. Änderungen unserer AGB bedürfen der Schriftform. Diese werden dem Kunden in Textform mitgeteilt und erlangen Gültigkeit, sobald der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 6 Wochen widerspricht. Für den Fall des Widerspruchs durch den Kunden sind wir zur Kündigung eines bestehenden Dauerschuldverhältnisses innerhalb von einem Monat berechtigt.

6. Soweit vorstehend und im Folgenden in diesen AGB sowie in allen übrigen schriftlichen Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden ausschließlich die männliche Form verwendet wird, erfolgt dies allein im Interesse der sprachlichen Vereinfachung und besseren Lesbarkeit der Regelungen. Insoweit beziehen sich sprachliche Wendungen stets auf sämtliche Geschlechter (männlich/weiblich/divers).

§ 2 Leistungsgegenstand

1. TOP-TRUST ist ein Onlinetool, welches Kundenbewertungen nach einem Einkaufserlebnis abspeichert und auf Internetseiten zur Darstellung bringt.

2. Für die Nutzung von TOP-TRUST ist zwingend eine Internetverbindung erforderlich, da die Informationen On-Demand verfügbar sind.

3. DGO bietet seinen Kunden eine kostenlose und zeitlich begrenzte Testphase an (nachfolgend „Testlizenz“ genannt). Handelspartner als auch Handwerkerkunden und Käufer können das Programm 30 Tage kostenfrei und uneingeschränkt nutzen.

4. Außerdem bietet DGO kostenpflichtige Nutzungsrechte für TOP-TRUST an (nachfolgend „Handelslizenz“ und „Handwerkslizenz“ genannt), die sich im Leistungsumfang unterscheiden und die für eine bestimmte Vertragslaufzeit zwischen DGO und dem Kunden abgeschlossen werden.

5. Sowohl Handelspartner als auch Handwerkerkunden können in TOP-TRUST Bewertungen einsehen und verwalten.

6. Handelspartner erhalten die Möglichkeit und die Berechtigung den jeweiligen Systemkomponenten das Firmenlogo und eigene Plattformen (Internetseiten) in der Kundenverwaltung hinzuzufügen.

7. Darüber hinaus können Handelspartner sämtlich durchgeführte Bewertungen ihrer Kunden in einer übersichtlichen Auswertung dargestellt bekommen.

§ 3 Spezielle Regelungen bei der Nutzung von TOP-TRUST

§ 4 Leistungen durch Dritte

DGO ist berechtigt, sich zur Erbringung sämtlicher vertraglich geschuldeter Leistungen gegenüber dem Kunden nach eigenem Ermessen Subunternehmer oder anderer Dienstleister zu bedienen, insbesondere für das Hosting, den E-Mail-Versand oder Messengerdienste.

§ 5 Leistungsänderungen

1. DGO kann die TOP-TRUST und sämtliche dazu gehörenden Applikationen ändern, soweit dies aus rechtlichen, tatsächlichen oder anwendungstechnischen Gründen erforderlich und/oder sinnvoll ist. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund

a. einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage (Gesetzesänderung oder Rechtsprechung)

b. geänderten technischen Rahmenbedingungen (z.B. neue Browserversionen oder technische Standards) oder

c. des erforderlichen Schutzes der Systemsicherheit.

2. Daneben ist DGO berechtigt, TOP-TRUST und die weiteren Applikationen im Rahmen einer erforderlichen Fortentwicklung zu ändern (z.B. Abschaltung alter Funktionen, die durch neue weitgehend ersetzt wurden). DGO wird den Kunden hierbei auf für ihn nicht nur unwesentlich nachteilige Änderungen rechtzeitig, in der Regel vier Wochen vor dem Inkrafttreten hinweisen. Die Zustimmung des Kunden zu einer solchen Änderung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht bis zum Änderungstermin schriftlich oder per E-Mail widerspricht. Bei der Ankündigung der Änderung wird DGO auf diese Rechtsfolge noch einmal gesondert hinweisen. Würde die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien zu Lasten des Kunden nicht nur unerheblich stören, unterbleibt die Änderung.

3. DGO behält sich das Recht vor, die in der Platform enthaltenen Leistungen und/oder Funktionalitäten zu erweitern, zu verringern, zu verändern oder sonstige Weiterentwicklungen an der Platform vorzunehmen. Im Falle einer erheblichen Einschränkung der Leistungen und/oder Funktionalitäten an der Platform steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht des Vertrages zu, soweit das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung mehr als unwesentlich beeinträchtigt ist und die Parteien keine Regelung zur Fortsetzung des Vertrages zu veränderten Bedingungen (Anpassung des Vertrags) vereinbaren können.

4. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen von TOP-TRUST sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen dürfen nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, soweit dies aus technischen Gründen notwendig ist. Im Übrigen verpflichtet sich DGO derartige Maßnahmen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchzuführen.

§ 6 Zugang und Registrierung

1. Für die Nutzung von TOP-TRUST ist es erforderlich, dass sich die Kunden im Portal registrieren und ein Anwenderkonto einrichten.

2. Jeder Kunde kann nur einmal registriert werden. Die zur Registrierung erforderlichen Angaben müssen vollständig und richtig sein.

3. Das Anwenderkonto ist nicht auf eine andere Person übertragbar.

4. Nach der Registrierung ist es zwingend notwendig, dass der Kunde die TOP-TRUST- AGBs, die Datenschutzerklärung und die Einwilligungerklärung für die Verarbeitung personenbezogener Daten bestätigt um dadurch Zugang zum Portal zu bekommen.

§ 7 Vertragsbeginn/ -laufzeit; Kündigung

1. Durch die Nutzung von TOP-TRUST allein kommt weder ein Angebot noch ein Kaufvertrag zustande, diese sind zwingend separat zu vereinbaren.

2. Die Testlizenz beginnt, sobald der Kunde Zugang zum Portal hat und endet selbstständig nach 30 Tagen Laufzeit. Ein automatischer Übergang von der Testlizenz in die kostenpflichtige Handels- oder Handwerklizenz besteht nicht. Nach Ablauf der Testlizenz erlischt der Zugang zum Portal, sofern keine Handels- oder Handwerklizenz erworben wurde.

3. Für den Erwerb der kostenpflichtigen Handels- bzw. Handwerkslizenz muss der Kunde eine separate Bestellung an DGO abgeben. Die aktuellen Preise werden jeweils auf unserer Internetseite unter https://www.top-trust.de/preise veröffentlicht. Der Vertrag über die Handels- bzw. Handwerkslizenz kommt erst mit der per E-Mail versandten Auftragsbestätigung durch TOP-TRUST zustande.

4. Die Mindestvertragslaufzeit der kostenpflichtigen Lizenzen von 12 Monaten verlängert sich automatisch um jeweils dieselbe Vertragslaufzeit – also um 12 Monate, sofern der Kunde nicht zuvor fristgerecht gekündigt hat. Zu Beginn einer jeden Abrechnungsperiode werden die Kosten im Voraus in Rechnung gestellt. Sofern kein Lastschrifteinzugsverfahren vereinbart ist, muss der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Werktagen ab Rechnungszugang beim Kunden auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Sonstige Preise wie z.B. für individuelle Anpassungen oder Weiterentwicklungen werden gesondert abgerechnet und sind innerhalb von 10 Werktagen Rechnungszugang zahlbar.

5. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von drei (3) Kalendermonaten zum Vertragsende gekündigt werden.

6. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7. Alle Kündigungen müssen schriftlich oder in Textform an „kuendigung@DGOit.de“ erfolgen. Eine mündliche Kündigung entfaltet keine Rechtswirkung. Wir werden dem Kunden den Zugang der per Mail bestätigen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs beim Empfänger an.

§ 8 Support

1. DGO stellt einen E-Mail -Support zur Unterstützung bei technischen Problemen hinsichtlich der Nutzung von TOP-TRUST zur Verfügung.

2. Die Supportleistungen werden vom Dienstleister in der Zeit von Montag bis Freitag jeweils zwischen 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr (MEZ) erbracht (Supportzeiten). Ausgenommen hiervon sind bundeseinheitlich geltende gesetzliche Feiertage sowie der 24. Dezember und der 31. Dezember eines Jahres. Die Zeit bis zur erstmaligen Reaktion auf eine E-Mail beträgt in der Regel nicht mehr als 36 Stunden. Anfragen, die außerhalb der Supportzeiten eingehen, gelten für uns als erst mit Beginn des nächstfolgenden Tages als eingegangen.

§ 9 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Der Kunde schuldet TOP-TRUST für die Nutzung der kostenpflichtigen Handels- bzw. Handwerkslizenz von TOP-TRUST die bei der Bestellung vereinbarte Vergütung. Die aktuellen Preise werden jeweils auf unserer Internetseite unter

https://www.top-trust.de/preise veröffentlicht.

2. Die Vergütung besteht aus einer einmaligen Jahresgebühr, welche TOP-TRUST bei Vertragsbeginn und sodann jährlich im Voraus in Rechnung stellt. Die Rechnungsstellung erfolgt durch Zusendung einer Rechnung als PDF an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.

3. Die Zahlung der Rechnungsbeträge erfolgt nach Absprache. Sofern die Zahlung der Rechnungsbeträge mittels SEPA Lastschrift erfolgt, verpflichtet sich der Kunde DGO ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Der Einzug erfolgt jeweils nach Rechnungsstellung jährlich im Voraus des Vertragsjahres.

4. Alle Preise die DGO auf der Internetseite in Preisverzeichnissen oder an anderer Stelle veröffentlicht verstehen sich stets zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 10 Zahlungsverzug

1. Gerät der Kunde für zwei Kalendermonate mit der Bezahlung der gesamten Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung (mindestens 50 % der gesamten fälligen Vergütung) oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Kalendermonate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages, der das doppelte einer monatlichen Grundgebühr erreicht, in Verzug, sind wir berechtigt, nach entsprechender Androhung die weiteren Applikationen und den Zugang zur Platform vorübergehend zu sperren oder den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen. Während der Sperrung hat der Kunde keinen Zugriff auf die gespeicherten Daten und Projekte.

2. Bei schuldhafter Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfristen (Verzug) oder bei Bekanntwerden von Scheck- und/oder Wechselprotest sind wir berechtigt,

a) von allen Verträgen zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen;

b) Sicherheiten zu fordern und gestellte Sicherheiten zu verwerten;

c) alle ausstehenden Zahlungen fällig zu stellen und noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen;

d) Verzugszinsen ab Fälligkeitsdatum in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zzgl. der darauf anfallenden zu der Zeit gültigen Mehrwertsteuer zu berechnen, sofern der Kunde nicht einen niedrigeren Schaden nachweist;

e) gegebenenfalls weiteren Verzugsschaden nach entsprechendem Nachweis gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

1. Das Recht aus Buchstabe c) steht uns auch für den Fall zu, dass uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen.

2. Im Falle der gerichtlichen Geltendmachung von uns zustehenden Zahlungen oder bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden sind etwa gewährte Rabatte, Boni oder Skonti auf noch unbezahlte Rechnungen hinfällig.

§ 11 Pflichten von DGO

1. DGO verpflichtet sich TOP-TRUST auf einem von ihr betriebenen Server zu hosten und für den Kunden über eine ihm mitzuteilende URL erreichbar und nutzbar zu machen.

2. DGO verpflichtet sich, alle technischen Vorkehrungen zu treffen, die notwendig sind, um eine möglichst lückenlose und durchgängige Verfügbarkeit der Platform zu bieten. DGO leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit und Funktionalität von TOP-TRUST unter besonderer Berücksichtigung des Umstandes, dass sich die Platform noch im Stadium der stetigen anwendungsbasierten Weiterentwicklung und Optimierung unterliegt. Zudem gewährleisten wir, dass der Kunde TOP-TRUST ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen kann. Die sachgemäße Gewährleistung ist nicht anwendbar auf Mängel, die darauf beruhen, dass die von uns entwickelte Platform in einer Hardware- und/oder Softwareumgebung eingesetzt wird, die den in der Produktbeschreibung, oder in sonstigen von DGO an den Kunden übergebenen Dokumenten oder Informationsquellen genannten Anforderungen nicht gerecht wird und für welche die Platform damit nicht ausdrücklich freigegeben ist.

3. DGO verpflichtet sich die Funktionsfähigkeit von TOP-TRUST laufend zu überwachen und auftretende Fehler auf der Platform unverzüglich nach Kenntniserlangung zu beseitigen. Gleichwohl ist dem Kunden bekannt, dass Software nicht fehlerfrei sein kann.

4. DGO trifft alle erforderlichen und geeigneten technischen Vorkehrungen gegen Datenverlust bei Computerabsturz und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf geschützte Daten. Zu diesem Zweck wird DGO regelmäßige Backups vornehmen und Firewalls u.ä. installieren. Zugangsdaten (Benutzernamen und Kennwörter), die dem geschützten Datenzugriff durch den Kunden dienen, dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Kunde verpflichtet sich zur Geheimhaltung der ihm mitgeteilten Zugangsdaten und wird einen Verlust oder eine Kenntnisnahme durch Dritte gegenüber DGO unverzüglich anzeigen.

5. DGO trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG. Der Kunde ist grundsätzlich nicht berechtigt Zugang zu den Räumlichkeiten mit der Vertragssoftware, Server und Betriebssoftware sowie sonstigen Systemkomponenten der Vertragssoftware zu verlangen. Hiervon unberührt bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten des Kunden nach schriftlicher Anmeldung zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse gemäß Anlage zu § 9 BDSG sowie des sonstigen gesetzes- und vertragskonformen Umgangs von DGO mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebs der Platform.

§ 12 Pflichten und Obliegenheit des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche vereinbarten Preise und Entgelte fristgerecht und kostenfrei und unbar durch Überweisung, Bankeinzug o.ä. Zahlungsmethoden zu zahlen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde in dem Umfang, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat, DGO die entstandenen Kosten zu erstatten.

2. Der Kunde verpflichtet sich die Vertragssoftware nur höchstpersönlich zu nutzen. Soweit eine Nutzung durch die beim Kunden angestellten oder in anderer Funktion tätigen Mitarbeiter notwendig ist, wird er solche Personen gegenüber DGO benennen und diese Dritten zur Einhaltung sämtlicher mit DGO vereinbarten Bestimmungen, insbesondere dieser AGB, verpflichten. Ferner verpflichtet sich der Kunde, jede durch Organisationsveränderungen, Mitarbeiterwechsel o.ä. hervorgerufene Veränderung in der Zuordnung der Nutzer, gegenüber DGO mitzuteilen.

3. Der Kunde verpflichtet sich, die ihm bzw. den jeweiligen angemeldeten Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weiterzugeben.

4. Der Kunde wird die Leistungen von DGO nur im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen nutzen, bei der Nutzung keine Rechte Dritter verletzen (z.B. Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte) und alle anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen beachten. Er wird bei der Nutzung insbesondere die Vorschriften zum Datenschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und etwaige Schweigepflichten einhalten und keine schadhaften oder rechtswidrigen Daten einspielen oder die Leistungen von DGO in sonstiger Weise missbrauchen. Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass z.B. bei der Übernahme von Texten, Bildern und Daten Dritter alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden.

5. Der Kunde wird im Zusammenhang mit der Nutzung von TOP-TRUST eigene Werbe-E-Mails nur an solche Empfänger senden, die hierzu eine rechtswirksame Einwilligung gegeben haben, oder bei denen – soweit anwendbar – die Anforderungen des § 7 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erfüllt sind. In Zweifelsfällen obliegt es dem Kunden, sich über die Zulässigkeit von Werbemails zu informieren. Auf die „eco Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing“ wird hiermit (ohne Gewähr) ausdrücklich hingewiesen.

6. Der Kunde ist verpflichtet die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen, soweit er im Rahmen der Nutzung von TOP-TRUST personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift.

7. Der Kunde verpflichtet sich TOP-TRUST nicht missbräuchlich zu nutzen oder nutzen zu lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten zu übermitteln oder auf solche Informationen hinzuweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von DGO oder TOP-TRUST schädigen können.

8. Der Kunde verpflichtet sich jedweden Versuch zu unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen, oder in TOP-TRUST , der von DGO betrieben wird einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von DGO unbefugt einzudringen.

9. Der Kunde stellt DGO von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von TOP-TRUST durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von TOP-TRUST verbunden sind. Erkennt ein Nutzer, dass ein solcher Verstoß droht, hat der Kunde DGO unverzüglich hierüber zu informieren.

10. Dem Kunden obliegt es, selbst Kopien sämtlicher der von ihm eingegebenen Daten anzufertigen und auf eigenen Speichermedien abzusichern. Sofern gewünscht, kann DGO diese auf Anfrage als Download zur Verfügung stellen.

11. Der Kunde ist verpflichtet vor der Versendung von Daten und Informationen an DGO diese auf Viren zu prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

12. Der Kunde ist verpflichtet nach Abgabe einer Störungsmeldung DGO die durch die Überprüfung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn sich nach der Prüfung herausstellt, dass keine Störung der technischen Einrichtungen von DGO vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können.

13. Der Kunde verpflichtet sich seine im System vorhandenen Datenbestände durch Download zu sichern, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass nach Beendigung des Vertrages auf diese Datenbestände kein Zugriff durch den Kunden mehr möglich ist. Dem Kunden obliegt es, sämtliche Daten, die gemäß den gesetzlichen Anforderungen (insbesondere den Vorschriften des Handels- und Steuerrechts) einer Aufbewahrungspflicht unterliegen selbständig auf eigenen Datenträgern zu speichern und zu sichern.

14. Der Kunde hat bei der Nutzung von TOP-TRUST die jeweils aktuellen von DGO mitgeteilten Systemvoraussetzungen zu erfüllen. Soweit nicht von unserer Seite andere Systemvoraussetzungen mitgeteilt werden hat der Kunde eine aktuelle Desktop-Browserversion Google Chrome oder Firefox zu nutzen. Änderungen bei den erforderlichen Systemvoraussetzungen bezüglich kompatibler Hardware oder Software werden dem Kunden jeweils rechtzeitig mitgeteilt.

15. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder über TOP-TRUST personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes DGO von Ansprüchen Dritter frei.

§ 13 Nutzungsrecht

1. Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte, einfache Nutzungsrecht, auf TOP-TRUST zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit der Platform verbundenen Funktionalitäten gemäß den bestehenden Vereinbarungen und auf Grundlage dieser AGB zu nutzen. Darüber hinaus gehende Rechte, insbesondere an der die Urheberrechte an der Platform und an sämtlichen künftigen Weiterentwicklungen hieran stehen ausschließlich DGO zu.

2. Der Kunde ist nicht berechtigt TOP-TRUST über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die Platform Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere steht dem Kunden nicht das Recht zu, TOP-TRUST ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu veräußern und/oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.

3. Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde DGO auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Dritten zu machen.

4. Soweit DGO dem Kunden einen fremden, d.h. von Dritten erstellte Platform zur Nutzung überlässt, sind die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte dem Umfang nach auf die Nutzungsrechte beschränkt, welche DGO an dieser Platform eingeräumt wurden. DGO wird dem Kunden den Umfang der von einem dritten Lizenzgeber eingeräumten Nutzungsrechte mitteilen.

§ 14 Vertragswidrige Nutzung

1. DGO ist berechtigt, im Falle einer rechtswidrigen Nutzung von TOP-TRUST durch den Kunden, insbesondere im Falle eines schuldhaften Zuwiderhandelns des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen gegen die Bestimmungen dieser AGB oder sonstige vertragliche Vereinbarungen den Zugang zur Platform und zu dessen Daten zu sperren.

2. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber DGO sichergestellt ist. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt DGO ausdrücklich vorbehalten.

§ 15 Haftung

1. DGO haftet gegenüber dem Kunden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von DGO sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet DGO im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet DGO nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt ist. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der gesamten Vergütung pro Vertragsjahr.

3. Die Haftung von DGO wegen leichter Fahrlässigkeit auf Schadens- und Aufwendungsersatz – unabhängig vom Rechtsgrund – ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung von DGO auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.

4. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 16 Höhere Gewalt

1. DGO ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.

2. Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streik, Unruhen, Enteignungen, Epidemien, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von DGO nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.

3. Ebenso ist DGO von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit sofern DGO es aus Sicherheitsgründen für erforderlich hält und angemessene Vorkehrungen zur Sicherheit getroffen hatte, den Dienst vorübergehend auszusetzen, z.B. bei einer „Denial-of-Service-Attacke“ bzw. einer schweren Sicherheitslücke in einer genutzten Fremd-Software ohne verfügbaren Patch.

4. Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen.

§ 17 Schlussbestimmungen

1. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus einem Nutzungsvertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von DGO auf Dritte übertragen. DGO ist hingegen berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag an ein Konzernunternehmen im Sinne von § 15 Aktiengesetz zu übertragen, ohne dass dies einer Zustimmung des Kunden bedarf.

2. Anfallende Internet-Verbindungskosten (Telekommunikationskosten) sowie sonstige Kosten (z.B. Strom) die anlässlich der Nutzung von TOP-TRUST beim Kunden entstehen trägt der Kunde selbst.

3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Zeven.

4. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des Wiener Übereinkommens über das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

5. Soweit eine oder mehrere der Klauseln dieser AGB unwirksam sind oder im Laufe der Zeit werden sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klauseln treten die gesetzlichen Regelungen. Die gesetzlichen Regelungen gelten auch im Falle einer Regelungslücke.

Kreßberg, im November 2024

IT-Service DGO

Einwilligungserklärung für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Hiermit willige ich ein, dass DGO folgende personenbezogene Daten

in anonymisierte Form auch an ausgewählte Dritte wie Geschäftspartner, Lieferanten und Subunternehmer, mit denen wir zusammenarbeiten, weitergeben darf. Dies geschieht zum Beispiel um unsere Lieferanten über die Bedürfnisse unser Kunden zu informieren und somit Produkte und Services zu verbessern.

Hierzu schließen wir mit den erwähnten Unternehmen eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ab, dies es untersagt, Ihre personenbezogenen Daten für andere als die von uns angeforderten oder gesetzlich vorgeschriebenen Zwecke zu verwenden. Ihre personenbezogenen Daten werden auf Servern in der Europäischen Union gespeichert.

Mir ist bewusst, dass ich diese Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen für die Zukunft widerrufen kann, indem ich postalisch oder per E- Mail meinen Widerruf gegen die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten an

IT-Service DGO
Breitwasen 14
74594 Kreßberg
Tel: 07957 / 4119898

E- Mail: info@DGOIT.de mitteile.

DGO weist Sie ausdrücklich daraufhin, dass Sie ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und der Datenübertragbarkeit (Art. 15-21 DS-GVO) sowie auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO) haben. Weitere Informationen hierzu sind auf der Platform im Bereich „Datenschutz“ zu finden.